Die auf den Weg gebrachte Übertragung des Tarifergebnisses des TV-L spiegelt nicht die zugesagte 1:1-Übernahme wider.
„Der Gesetzentwurf sieht vor, die Bezüge der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger in drei Schritten und mit einer sozialen Komponente anzuheben, was zu einem Gesamtvolumen von 7,8 Prozent führt. Für das Jahr 2019 ist eine Anhebung der Bezüge um 3,16 Prozent, mindestens jedoch um 100 Euro, zum 1. März 2019 vorgesehen. Dadurch kommt diese in der Tarifeinigung vereinbarte soziale Komponente auch den Beamtinnen und Beamten in den unteren Besoldungsgruppen zugute. Im Jahr 2020 sollen die Bezüge um weitere 3,2 Prozent zum 1. März 2020 erhöht werden. Eine weitere Erhöhung um 1,4 Prozent für das Jahr 2021 erfolgt zum 1. März 2021. Abweichend davon erhöhen sich die Anwärtergrundbeträge zum 1. März 2019 und 1. März 2020 jeweils um einen Festbetrag von 50 Euro.“ (Auszug Presseinformation der Nds. Staatskanzlei v. 15.04.2019)
Auch wenn die Landesregierung mit diesem Gesetzentwurf auf die beamteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zugegangen ist, werden viele Kolleginnen und Kollegen, insbesondere in den unteren Besoldungsämtern, enttäuscht sein. Wiedereinmal wird der beamtete Bereich der Nds. Landesverwaltung hintenangestellt. Gerade die sozialen Komponenten des Tarifergebnisses wirken nur in 2019 und die Sonderregelung für den Pflegebereich kommt in keinster Weise zum Tragen.
„Hier von einer wirkungsgleichen Übertragung für die beamteten Kolleginnen und Kollegen zu sprechen halte ich für unangebracht. Aus Sicht des NBB rechtfertigt nichts die erneute Schlechterstellung der Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen gegenüber dem Tarifbereich. Nach den Zusagen des Ministers im vergangenen Jahr, sind wir von einem besseren Ergebnis ausgegangen. Diese Entscheidung wird, so befürchte ich, eine negative Nachhaltigkeit für die bereits angespannte Personalsituation des Landes entwickeln,“ so eine erste Reaktion des NBB-Landesvorsitzenden Martin Kalt