02. Mai 2018

1,2 Milliarden Euro Haushaltsüberschuss

Einkommenssituation für Beamtinnen und Beamte verbessern

Der vorgelegte Jahresabschluss für 2017 von Finanzminister Hilbers macht überdeutlich, dass es Niedersachsen finanziell sehr gut geht. Für den NBB Grund genug erneut darauf hinzuweisen, dass es auch den Beamtinnen und Beamten zu verdanken ist, dass das Land derartig gut dasteht und nun Verbesserungen für sie vorgenommen werden müssen.

 

Dieses ist in erster Linie eine Verbesserung der Bezahlung. Der NBB erwartet hier nunmehr ein deutliches Zeichen von der Landesregierung für den kommenden Landeshaushalt, um die Teilhabe der Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen an der allgemeinen Einkommensentwicklung und den Abbau der Unteralimentierung in unserem Land sicherzustellen. Wie bekannt, verfolgt der NBB seit 2005 mit Musterklagen das Ziel, einer Unteralimentation entgegenzuwirken und die Abstandswahrung zur sozialen Mindestsicherung einzuhalten.

„Die Landesregierung muss sich endlich daran machen, auch für die Beamtinnen und Beamten eine verbesserte Einkommenssituation zu schaffen“, so die Forderung von NBB-Chef Martin Kalt, „die Absichtserklärungen der Politik zu Verbesserungen in der Besoldung, die vorgenommen werden müssten, wenn es dem Land wieder besser gehe, sind mit diesem Haushaltsüberschuss möglich. Die Zeit ist nunmehr da und die Ankündigung muss nun endlich umgesetzt werden“, stellt Martin Kalt weiter fest.