- Niedersächsisches Gesetzes zur amtsangemessenen Alimentation und
- Niedersächsisches Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2022 sowie zur Änderung versorgungsrechtlicher Vorschriften
Diese beiden Gesetzentwürfe sind mittlerweile im Landtag eingebracht. Im Rahmen der Verbandsbeteiligung hatte der NBB die Möglichkeit jeweils eine Stellungnahme dazu abzugeben, was nach Beteiligung unserer Mitgliedsgewerkschaften und –verbände auch geschehen ist. Sie finden hier die Stellungnahmen des NBB.
Gesetzentwurf Amtsangemessene Alimentation
Stellungnahme NBB Amtsangemessene Alimentation