„Der NBB erwartet sofort konkrete Maßnahmen der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen, die Unteralimentierung, die im Wesentlichen auf der Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld im Jahr 2005 beruht, abzubauen. Passiert nichts, müssen wir feststellen, dass die Festlegungen im Koalitionsvertrag nicht mehr als nette Worte sind, von denen sich unsere Kolleginnen und Kollegen nichts kaufen können,“ erklärte Achim Henke, kommiss. NBB-Landesvorsitzender am heutigen Dienstag in Hannover.
Henke weiter:“Ein weiteres Warten auf Gerichtsentscheidungen in unseren Musterverfahren, welche beim Bundesverwaltungsgericht und Bundesverfassungsgericht anhängig sind, ist aus unserer Sicht für das Land als Arbeitgeber insbesondere mit Blick auf die glänzende Haushaltslage indiskutabel. Unsere Kolleginnen und Kollegen sind es leid, seit nun 12 Jahren auf den Ausgang der Verfahren des NBB vertröstest zu werden. Gerade zu Weihnachten sind die Rückmeldungen der Kolleginnen und Kollegen besonders massiv und deutlich.“
„Der neuen Landesregierung stünde es gut zu Gesicht, noch in diesem Jahr ein klares Signal an die beamteten Beschäftigten zu senden. Andernfalls ist der Passus des Koalitionsvertrages, in dem es heißt, dass die Arbeit der Beamtinnen und Beamten anerkannt werden muss und attraktiv bleiben soll, reine Makulatur.
Das Land ist gut beraten, endlich mit uns in einen politischen Dialog über Lösungsmöglichkeiten, wie z.B. ein Stufenmodell, einzutreten“, so Henke abschließend.