Landtagsanhörung zum Corona-Gesetz Niedersachsen - Änderung NPersVG
Für den NBB nahm heute der 1. Landesvorsitzende Alexander Zimbehl vor den Mitgliedern der Ausschüsse für Inneres und Sport und Soziales, Gesundheit und Gleichstellung im Niedersächsischen Landtag zum vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung niedersächsischer Rechtsvorschriften aus Anlass der COVID-19-Pandemie (LT-Drs. 18/6482) Stellung.
Insbesondere die geplanten Änderungen zum Niedersächsischen Personalvertretungsgesetz und zum Niedersächsischen Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst standen im Mittelpunkt der Betrachtungen. Hier die schriftliche Stellungnahme des NBB und die dazugehörige LT-Drucksache.