Der Niedersächsische Beamtenbund und tarifunion (NBB) bedauert die Ergebnisse der durch die Drei-Quellen-Mediengruppe in Auftrag gegebenen repräsentativen Allensbach-Studie zur Leistungsfähigkeit der niedersächsischen Verwaltung und sieht sich dabei gleichzeitig in den eigenen Befürchtungen bestätigt.
So bewertet der 1. Landesvorsitzende des NBB, Alexander Zimbehl, die Ergebnisse der Studie dahingehend, dass nunmehr auch in der Öffentlichkeit die strategischen und organisatorischen Defizite in der niedersächsischen Landesverwaltung deutlich zu Tage treten. „Wir haben in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass die Grundstrukturen der Verwaltung sich den modernen Zeiten anpassen müssen. Dieses ist leider nicht erfolgt. Nun empfinden die Bürgerinnen und Bürger unsere Verwaltung zunehmend als inneffizient und nicht leistungsfähig. Genau das haben wir immer befürchtet.“, so Zimbehl.
Beispielhaft sind hier die sträflich vernachlässigte Verwaltungs-digitalisierung, der Personalabbau der vergangenen Jahre und Jahrzehnte, sowie die zunehmende Perspektivlosigkeit für eine große Anzahl an Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu nennen. „All diese politischen Fehlentscheidungen rächen sich jetzt, zumal sie in der Bevölkerung nunmehr belegbar deutlicher festgestellt werden.“, so Zimbehl weiter.
So hat der NBB in den vergangenen Monaten immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass ein Kaputtsparen der Landesverwaltung, sowohl im Sach-, als auch im Personalhaushalt, absehbar spürbare Auswirkungen auf die Menschen in diesem Land haben wird. Alexander Zimbehl dazu: „Diesen Punkt haben wir jetzt offenbar erreicht. Politische Lippenbekenntnisse im Verwaltungs-, Bildungs- und Sicherheitsbereich sind auch für die Bevölkerung nunmehr offenkundig nicht ausreichend.“
Das nunmehr durch die Ergebnisse der Allensbach-Studie jedoch gleichzeitig der Eindruck erweckt werde, dass die Beschäftigten in der niedersächsischen Landesverwaltung das Problem darstellen, wird durch den NBB nicht nur grundsätzlich bestritten sondern unterstreicht genau die Befürchtungen, die durch den Beamtenbund und seiner Mitgliedsgewerkschaften bereits seit Jahren prognostiziert werden. „Das Problem sitzt nicht an den Schreibtischen in den Ämtern und Behörden. Das Problem sitzt in den Entscheidergremien, die unter anderem die Digitalisierung sträflich vernachlässigt haben.“
Alexander Zimbehl weist dabei nachdrücklich darauf hin, dass nach Feststellung des NBB grade in den vergangenen Monaten der Pandemie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung, trotz teilweise widrigster Voraussetzungen, mit beeindruckendem Engagement dazu beigetragen haben, Niedersachsen durch diese Krise zu manövrieren. Wenn diese Beschäftigten nunmehr für das Ergebnis politischer Fehlentscheidungen kritisiert werden, muss dieser Eindruck grade gerückt werden.
„Wir erwarten von der niedersächsischen Landespolitik nun ein eindeutiges Statement und Rückendeckung zugunsten unserer Beschäftigten!“, so Alexander Zimbehl. „Der Ministerpräsident und sein Kabinett müssen auf diese Ergebnisse reagieren und sich schützend vor unsere Kolleginnen und Kollegen stellen. Gleichzeitig erwarten wir von dieser Landesregierung nunmehr alles dafür zu tun, die grundlegenden Verwaltungsprobleme dieses Landes zu beseitigen und vor allem zu investieren. Hierzu zählen nach unserer festen Überzeugung insbesondere eine deutliche verbesserte technische Ausstattung, zeitgemäße Arbeits- und Umfeldbedingungen und eine auf die Zukunft gerichtete Personalperspektive!“