31. März 2020

NBB zur Diskussion über Kurzarbeit im Öffentlichen Dienst

Keine Neiddebatte eröffnen

Der Niedersächsische Beamtenbund und Tarifunion weist die Forderungen des Steuerzahlerbundes nach Einführung von Kurzarbeiterregelungen im öffentlichen Dienst zurück.

So hatte der Vorsitzende der Steuerzahlerbundes, Bernd Zentgraf, gegenüber niedersächsischen Medien die Ansicht vertreten, dass die angesichts der aktuellen Corona-Krise in der Privatwirtschaft zunehmend umgesetzte Kurzarbeit auch auf die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes umzusetzen seien.

Der 1. Landesvorsitzende des NBB Alexander Zimbehl hält diese Forderungen nicht nur für rechtlich derzeit nicht umsetzbar, sondern vor allem für ein vollkommen falsches Signal in der aktuellen Situation. „Es ist nachvollziehbar, dass in der derzeitigen Lage in alle Richtungen gedacht wird.“, so Zimbehl. „Dieser Vorschlag geht aber aktuell zumindest in dieser Form in die komplett falsche Richtung. Es sind gerade die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die derzeit bis an die Belastungsgrenze ihre Arbeit zugunsten des Gemeinwohles einsetzen.“

Alexander Zimbehl weist im Weiteren darauf hin, dass es Aufgabe jeder Kommune und öffentlichen Verwaltung sei, die Kolleginnen und Kollegen der Situation entsprechend einzusetzen. „Nur weil die Hallenbäder geschlossen seien, möge man bitte nicht davon ausgehen, dass die Bademeister nichts mehr zu tun haben.“, so Zimbehl exemplarisch. 

Gleichzeitig warnt der Niedersächsische Beamtenbund und Tarifunion dringend davor, in der für alle Seiten angespannten Situation jetzt eine Neiddebatte zu eröffnen. Selbstverständlich müsse und werde sich der öffentliche Dienst angemessenen Lösungen nicht verschließen, wobei die aktuellen Probleme aber keinesfalls auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden dürfen