„Aktive Mittagspause“ der Landesbeschäftigten vor dem Maßregelvollzugszentrum Niedersachsen in Göttingen
Da die Arbeitgeber – fast schon erwartungsgemäß – kein Angebot bei der ersten Tarifrunde am 21. Januar 2019 vorgelegt haben, waren die Beschäftigten des Landes Niedersachsen vom NBB und der Gesundheitsgewerkschaft Niedersachsen (GeNi) zur „Aktiven Mittagspause“ vor dem Maßregelvollzugszentrum in Göttingen aufgerufen.
Sowohl Tarifbeschäftigte als auch betroffene Landes- und -Kommunalbeamte machten in ihrer Mittagspause gegebenüber den Arbeitgebern deutlich, dass sie hinter den Forderungen der Gewerkschaft stehen.
Gefordert wird u. a. eine Erhöhung des Tabellentgelts um 6 %, mindestens aber um 200 €, eine Erhöhung der Pflegetabelle um zusätzlich 300 € sowie 100 € mehr für Auszubildende und deren unbefristete Übernahme.
Der Vorsitzende von GeNi Jens Schnepel in seiner Rede zu den Demonstrierenden bezogen auf die strikte Ablehung der TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder) hinsichtlich der aufgestellten Forderungen: „Das Problem ist nicht wirklich die TdL in Berlin. Das Problem sind die Landesregierungen, auch die hier in Niedersachsen. Hier werden die Standards gesenkt! Das gilt für die Pflege! Das gilt für die Bildung! Das gilt für die Infrastruktur! Und das gilt für die Sicherheit! Überall wurde versäumt, rechtzeitig und ausreichend auszubilden. Die „schwarze Null“ war wichtiger! Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten sieht anders aus.“ Auch die Beschäftigten der Länder haben daher, so Schnepel weiter, wie die des Bundes im letzten Jahr, ein Anrecht auf angemessene Tarifsteigerungen, gerade in Anbetracht der in den letzten Jahren sprudelnden Steuerquellen in Deutschland.
Martin Kalt, Vorsitzender des Niedersächsischen Beamtenbund und Tarifunion (NBB) brachte dies auf den Punkt: „Gerade hier in Niedersachsen sind wir von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgehängt, werden wir von der Politik in allen Belangen kurzgehalten. Das darf so nicht weitergehen! Die Zeit der Sonntagsreden ist vorbei. Es muss sich endlich wieder lohnen für das Land tätig zu sein. Als Beschäftigte dieses Landes stehen wir für Kontinuität, Kompetenz und Verlässlichkeit in allen Bereichen.“